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Parlamentarische Minderheit Akteneinsichts- und Beweisantragsrechte der Minderheit
Akteneinsicht
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Akteneinsicht Verfassungsrechtliche Prüfung der Vertraulichkeit von Bestandteilen der Akte aus dem Justizministerium 4511/89SH (Flucht des Häftlings Bogner aus der JVA Lübeck), Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Bezug: Umdruck 15/5421
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Akteneinsicht Einsichtsrecht bei der Verteidigung psychisch Kranker
Bezug: Ausschussprotokoll PetA 15/86 09.11.2004 S 10
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Akteneinsicht Anhörung der Justizministerin, des Staatssekretärs im IM und der Generalstaatsanwaltschaft zur Petition 1689-15-b, Akteneinsicht, Sperrerklärung
Bezug: Ausschussprotokoll PetA 15/86 09.11.2004 S 3-7
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Justizvollzugsanstalt Vorkommnisse in der JVA Lübeck am 26.10.2004 und Folgeereignisse; Flucht des Häftlings Christian Bogner aus der Schlosserei, Vorbereitung und Ablauf, Sicherheitsvorkehrungen und Vollzugsplan der JVA, Rechts- und Fachaufsicht des MJF, Vorgeschichte und Gefährlichkeit Bogners, Fahndung, Kontakt Bogners zu seinem Bruder, vermutliche Fluchthilfe des Bruders, vermutlich von Bogner während der Flucht begangener Mord, Festnahme Bogners und Rückkehr in die JVA Lübeck, Ermittlungen gegen Mitarbeiter der JVA; Information des Landtags und der Öffentlichkeit; Antrag auf Akteneinsicht, verfassungsrechtliche Prüfung des Aktenvorlagebegehrens
Akteneinsicht
Bezug: Bericht MJF in Ausschussprotokoll IR 15/120 04.11.2004 S
4-11
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Akteneinsicht Verhalten der LRg bei der vom Landtag geforderten Akteneinsicht zur Ausweisung von Schutzgebieten auf Eiderstedt
Bezug: Plenarprotokoll 15/123 27.08.2004 S
9557-9558
9561
9562
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Akteneinsicht Notwendigkeit einer Anmeldung für die Einsichtnahme
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 15/81 19.08.2004 S
4
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Akteneinsicht Antrag auf Aktenvorlage gemäß Artikel 23 der Landesverfassung zur geplanten Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 15/65, AGR 15/74 17.06.2004 S
9-10
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Allgemeine Ortskrankenkasse Rechtsaufsicht über die AOK Schleswig-Holstein; Antrag auf Akteneinsicht, Zulässigkeit, Schutz sensibler Daten, Akteneinsicht durch Fraktionsmitarbeiter; Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 15/77 10.06.2004 S
14-15
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Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Akteneinsicht zum Fehlbetrag von 35 Mio DM bei der Berechnung der Lehrergehälter für 2001
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 15/4445
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Akteneinsicht Antrag eines Finanzamtes auf Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/71 08.12.2003 S 5
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Akteneinsicht Aktenvorlagepflicht der LRg gegenüber Untersuchungsausschüssen
Bezug: Plenarprotokoll 15/88 09.05.2003 S
6659-6660
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Beweisaufnahme Antrag auf Herausgabe von Kabinettsprotokollen sowie der Abzeichnungsleisten zu Kabinettsprotokollen, Zulässigkeit des Antrags sowie der Ablehnung durch die Ausschussmehrheit, Antrag auf Beschlagnahme
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/41 14.04.2003 S 4
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Vertretung der Obleute insbesondere durch Fraktionsmitarbeiter bei der Sichtung von Unterlagen im sog. Obleuteverfahren
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 15/2945
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Landesamt für Natur und Umwelt Vergabe von Werkverträgen durch das LANU; angebliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, Ergebnisse; Optimierung des Vergabeverfahrens; Akteneinsichtsbegehren eines Bürgers
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 15/45 15.01.2003 S
6-7 Anlage (1)
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Untersuchungsausschuss Regelungen in Untersuchungsausschussgesetzen des Bundes und der Länder zur Herausgabe von Unterlagen durch die jeweiligen Regierungen und nachgeordneten Behörden
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 15/2524
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Investitionsbank Schleswig-Holstein Schreiben der Investitionsbank zum Ersuchen des 2. PUA um Aktenvorlage
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 15/2547
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Kalender Aufforderung der Staatskanzlei zur Vorlage von Terminkalendern von Mitgliedern der LRg, Ablehnung durch die LRg, Antrag auf Beschlagnahme der Terminkalender
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/11 19.08.2002 S 10
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Landesrechnungshof Schleswig-Holstein Teilnahme des LRH an den nicht öffentlichen Sitzungen des 2. PUA; Akteneinsichtsrecht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/3 03.06.2002 S 7
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Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses Einstufung von Klaus Gärtner, Dr. Joachim Lohmann und Dr. Karl Pröhl als Betroffene, mögliche Einstufung von Heide Simonis; Verzicht von Betroffenen auf ihr Recht zur zusammenhängenden Sachdarstellung; Kostenerstattung; Akteneinsichts-, Beweisantrags-, Beanstandungs- und sonstige Rechte der Rechtsbeistände
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/1 06.05.2002 S 7 8
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Schloss (Gebäude) Beabsichtigter Verkauf des Kieler Schlosses; an die LRg herangetragene Projekte, Gründe für das Scheitern, jeweilige Projektträger und Investoren, Finanzierung, Bonität, Zuständigkeiten, Beteiligung insbesondere von Dr. Karl Pröhl und Falk Brückner; Antrag auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 15/64 17.01.2002 S
9
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Gemeindeordnung Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Akteneinsicht
Bezug: Gesetzentwurf Silke Hinrichsen (SSW) 30.11.2001 Drucksache
15/1425 (20 S)
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Sekte Aktivitäten von Scientology in SH, Anträge auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 15/41 21.11.2001 S
20
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Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein Erfahrungen mit der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes, Vergleich mit dem Akteneinsichtsrecht von Kommunalvertretern
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 15/24 04.07.2001 S
9
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Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Aktenvorlagebegehren zum Fehlbetrag von 35 Mio. DM bei der Berechnung der Lehrergehälter für 2001; Ablehnung der Vorlage bestimmter Akten durch die LRg gemäß Art. 23 LV; Einberufung des Parlamentarischen Einigungsausschusses; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem BVerfG, Definition der Antragsgegner (Az.: 2 BvK 1/01)
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll BIL 15/16 14.06.2001 S
16
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Beweisaufnahme Ablehnung der Herausgabe von Akten durch die LRg, Schwärzung einzelner Stellen, Unvollständigkeit einzelner Akten; Zulässigkeit; Antrag auf Beschlagnahme der Unterlagen, zuständiges Gericht; Darstellung der Haltung der LRg vor dem Untersuchungsausschuss gemäß § 13 Abs. 4 UAG; mögliche Einsichtnahme in die Unterlagen bei Gericht durch Vertreter des Untersuchungsausschusses; Vereinbarung zwischen LRg und Untersuchungsausschuss über die Einsichtnahme in die Akten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Einstufung als Präzedenzfall, Rücknahme des Antrags auf Beschlagnahme
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/9 05.02.2001 S 4-7
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Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses Entscheidung über den Betroffenenstatus von Minister Dr. Rohwer; Akteneinsichts-, Beweisanregungs- und sonstige Rechte des Rechtsbeistandes
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/1 28.11.2000 S 6
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Rohwer, Bernd, Dr. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Staatssekretär Mantik im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit in Lübeck, Weitergabe eines Vermerks der Staatsanwaltschaft an Mantik durch Minister Rohwer, Zulässigkeit; Antrag auf Akteneinsicht; künftige Regelung von Ausnahmefällen
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 15/7 28.09.2000 S
4-35
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Extremismus Gegen die Gefahr von Rechts: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ächten - Das liberale und weltoffene Klima im Land stärken!
Akteneinsicht
Bezug: Antrag Irene Fröhlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 06.09.2000 Drucksache
15/346 (neu)
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Staatssicherheitsdienst der DDR Stasi-Akten
Akteneinsicht
Bezug: Kleine Anfrage Werner Kalinka (CDU), Klaus Schlie (CDU), Dr. Johann Wadephul (CDU) und Antwort IM 18.04.2000 Drucksache
15/48
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Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein Informationsfreiheitsgesetz
Akteneinsicht
Bezug: Kleine Anfrage Thorsten Geißler (CDU) und Antwort IM 18.04.2000 Drucksache
15/49
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