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Akteneinsicht Akteneinsicht zum Vorgang "Stellungnahme des OVG-Präsidenten zur Verfassungsmäßigkeit des Landesnaturschutzgesetzes"
Bezug: Umdruck 12/2815
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Akteneinsicht Verfahren der Akteneinsicht gemäß Art. 23 LV, Notwendigkeit der Beschlußfassung durch den gesamten Ausschuß
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/104 02.04.1992 S 3
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Akteneinsicht Zeitliche Begrenzung der Akteneinsicht gemäß Art. 23 LV zur Vermeidung unnötiger Belastung der Verwaltung
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/110 06.02.1992 S 21
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Akteneinsicht Akteneinsicht zum geplanten Bau größerer Umgehungsstraßen
Bezug: Ausschussprotokoll WI 12/44 16.01.1992 S 9
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Akteneinsicht Aktenvorlagebegehren des Agrarausschusses nach den Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz
Bezug: Ausschussprotokoll AGR 12/58 05.12.1991 S 7
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Frauenpolitik Haushaltsmittel 1992 des Frauenministeriums für frauenpolitische Maßnahmen; Antrag auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/94 20.09.1991 S 26 28
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Akteneinsicht Haltung des MNUL zur geplanten Südumgehung Neumünster, Antrag auf Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll WI 12/40 05.09.1991 S 12
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Akteneinsicht Angebliche Zusage der LRg für eine Spielbank in Glücksburg, Antrag auf Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll WI 12/40 05.09.1991 S 13
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Akteneinsicht Verlangen nach Einsichtnahme in einen Schriftwechsel zwischen dem MNUL und der Stadt Lübeck zur Sanierung des Geländes des Metallhüttenwerks Lübeck und den zugehörigen Akten des MNUL
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 12/50 29.05.1991 S 25 29 35
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Akteneinsicht Verfahren bei dem Wunsch nach Aktenvorlage in den Ausschüssen
Bezug: Ausschussprotokoll BIL 12/49 25.04.1991 S 4 Anlage (Anlage)
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Fragerecht des Parlaments Verweigerung einer ausführlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von Frauenvereinen durch die Frauenministerin unter Berufung auf den Datenschutz, Antrag auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/82 07.03.1991 S 30
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Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (08.02.1991) Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Akteneinsicht
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 31.01.1991 Drucksache
12/1262
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Landesliegenschaft Umstände des Erwerbs des Grundstücks Jungfernstieg 3 in Meldorf; Kauf des an das Finanzamt angrenzenden Grundstücks einschließlich des Gebäudes, Verkehrswert, baulicher Zustand, Nutzungsmöglichkeiten, Raumbedarf des Finanzamtes, Eignung des Gebäudes, denkmalpflegerische Auflagen, Verlauf des Kaufes, Vorwurf des Verstosses gegen Haushaltsrecht, Antrag auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/76 05.12.1990 S 25
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Akteneinsicht Einsichtnahme des Ausschusses in das für geheim erklärte Urteil des Landgerichts Kiel über die Nichtherausgabe von Akten an den U-Boot-Untersuchungsausschuß des Bundestages
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/65 08.11.1990 S 19
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Howaldtswerke-Deutsche Werft AG Stückweise Übergabe von Akten zum Untersuchungsauftrag der Bonner U-Boot-Untersuchungsausschüsse
Akteneinsicht
Bezug: Fragestunde Heide Moser (SPD) in Plenarprotokoll
12/53 09.05.1990
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Howaldtswerke-Deutsche Werft AG Entzug von Akten des Bonner U-Boot-Untersuchungsausschusses vor der Beschlagnahme durch Hinterlegung bei einem Notar
Akteneinsicht
Bezug: Fragestunde Dr.rer.nat. Jürgen Hinz (SPD) in Plenarprotokoll
12/53 09.05.1990
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Landesbeauftragter / Landesbeauftragte für den Datenschutz Zwölfter Tätigkeitsbericht
Akteneinsicht
Bezug: Bericht 07.05.1990 Drucksache
12/823
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Gleichstellungsbeauftragter / Gleichstellungsbeauftragte Einsichtnahme der Gleichstellungsbeauftragten in Personalakten
Akteneinsicht
Bezug: Kleine Anfrage Karl Eduard Claussen (CDU) und Antwort FrM 04.04.1990 Drucksache
12/794
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Akteneinsicht Pflicht der LRg zur Aktenvorlage an den Landtag
Bezug: Umdruck 12/1292
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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetz zur Änderung der Landessatzung
Akteneinsicht
Bezug: Gesetzentwurf Gert Börnsen (SPD), Karl Otto Meyer (SSW) 22.12.1989 Drucksache
12/637
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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetz zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein
Akteneinsicht
Bezug: Gesetzentwurf Heiko Hoffmann (CDU) 21.12.1989 Drucksache
12/638 (neu)
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Gesetz zur Änderung des kommunalen Verfassungsrechts Gesetz zur Änderung des kommunalen Verfassungsrechts
Akteneinsicht
Bezug: Gesetzentwurf LRg, IM 30.11.1989 Drucksache
12/592
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Bürgerbeauftragte/r für soziale Angelegenheiten des Landes SH und Landesbeauftragte/r f Behinderte Bemängelung der unterschiedlichen Rechtslagen bei dem Bürgerbeauftragten und dem Eingabenausschuß bezüglich Akteneinsicht und Auskunftserteilung (KlAnfr Drs 12/555)
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll EING 12/40 28.11.1989 S 9
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Bürgerbeauftragte/r für soziale Angelegenheiten des Landes SH und Landesbeauftragte/r f Behinderte Bürgerbeauftragter
Akteneinsicht
Bezug: Kleine Anfrage Frank Millack (CDU), Hans-Klaus Solterbeck (CDU) und Antwort MP 25.10.1989 Drucksache
12/555
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Ausschuß für Bürgerinitiativen und andere Eingaben Einräumung des Rechtes auf Akteneinsicht bei kommunalen Verwaltungen für den Eingabenausschuß und seine Berichterstatter und für den Bürgerbeauftragten
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll EING 12/37 11.10.1989 S 6
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Akteneinsicht Vorwurf der Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen des MNUL zur Deponie Schönberg durch den Abg. Meyenborg; Persönliche Bemerkung des Abg. Meyenborg
Bezug: Plenarprotokoll 12/30 05.07.1989 S
1667
1668
1674
1675
1676
1677
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Ausschuß für Bürgerinitiativen und andere Eingaben Verbesserung des Eingabewesens, Petitionsberechtigte, Struktur und Aufgaben des Eingabenausschusses, Befugnisse insbesondere hinsichtlich Akteneinsicht und -vorlage, Abgrenzung zum Bürgerbeauftragten, Kompetenzen im kommunalen Bereich
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 12/549
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Archiv Bericht zur Situation und Entwicklung des Archivwesens in Schleswig-Holstein
Akteneinsicht
Bezug: Antrag Karl Otto Meyer (SSW) 11.05.1989 Drucksache
12/344
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Auskunfterteilung Fragerecht von Abgeordneten, Auskunfts- und Aktenvorlagepflicht der LRg, Umfang, Geheim- und Datenschutz, mögliche Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit der LRg; Behandlung von Streitfällen durch die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. durch einen neu zu bildenden Einigungsausschuß, Befugnisse, Besetzung
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S
14
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Sonderausschuß "Verfassungs- und Parlamentsreform" Sonderausschuß zur Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform"
Akteneinsicht
Bezug: Antrag 13.02.1989 Drucksache
12/218
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Akteneinsicht Akteneinsichtsrecht für Bürger
Bezug: Enquetekommissionsprotokoll EK"VP" 12/9 19.11.1988 S 14
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Ausschuß für Bürgerinitiativen und andere Eingaben Verbesserung der Arbeitsweise des Eingabenausschusses, Anhörung von Petenten, stärkere Beteiligung der Abgeordneten des betreffenden Wahlkreises, Erweiterung der Rechte besonders hinsichtlich Amtshilfe und Akteneinsicht, mögliche Neuorganisation und Umbenennung; mögliche Entlastung von der Bearbeitung von Einzelfällen durch Beschränkung auf grundsätzliche Eingaben oder durch "Vorschaltung" des Bürgerbeauftragten, mögliche institutionelle Verschränkung
Akteneinsicht
Bezug: Kommissionsvorlage 12/20
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Untersuchungsausschuß Ergänzung von Art. 15 LS über Untersuchungsausschüsse zur Wahrung von Minderheitenrechten und zur Ermöglichung eines Gesetzes über Untersuchungsausschüsse; Rechtsstellung der Untersuchungsausschüsse, Verfahren, Minderheits- und Betroffenenrechte, Rechte der LRg, Wahl des Vorsitzenden, paritätische Besetzung, Aktenvorlagerecht, Entbindung aller Landesbediensteten von der Verschwiegenheitspflicht im Falle der Vorladung, gerichtliche Entscheidung in Streitfällen
Akteneinsicht
Bezug: Kommissionsvorlage 12/32
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Auskunfterteilung Informations- und Aktenvorlagerecht des Parlaments und einzelner Abgeordneter, Einführung bzw. Ausbau, Quorum, Geheimschutz, mögliches Parlamentsinformationsgesetz, Einschaltung der Parlamentarischen Kontrollkommission oder eines neu zu bildenden Gremiums in Streitfällen
Akteneinsicht
Bezug: Enquetekommissionsprotokoll EK"VP" 12/3 23.09.1988 S 43 45
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Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform" Einsetzung einer Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform
Akteneinsicht
Bezug: Antrag Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 Drucksache
12/14
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Ausschuß für Bürgerinitiativen und andere Eingaben Stellungnahme des Eingabenausschussses zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform" zum Eingabenwesen; Abgrenzung zum Bürgerbeauftragten und dessen mögliche Zuordnung zum Landtag, mögliche Beschränkung des Ausschusses auf "grundsätzliche Fälle", Selbstverständnis des Ausschusses, Vergrößerung, Aufgaben und Ausstattung der Geschäftsstelle, Aktenvorlagepflicht der LRg
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 12/598
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Landessatzung für Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der SPD vom 01.04.1969 zur Änderung der Landessatzung über die Rechte des Eingabenausschusses hinsichtlich Amtshilfe und Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Kommissionsvorlage 12/20
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