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Vorgänge

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 14. Wahlperiode 
 
 ID 01402321 
  Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes 
 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes 
 - Änderung div §§ des Gesetzes idF vom 24.10.1996; Zuständigkeiten für unmittelbar geltendes EU-Recht, wirtschaftliche Verselbständigung des Tierseuchenfonds durch die Einführung einer eigenen Wirtschafts- und Rechnungsführung, Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Identitätssicherung der Tiere, Ermächtigung zur Erhebung von Tierseuchenbeiträgen auch für weitere Tierarten, Definition des Besitzers und des Tierbestandes, Beitragserhebung, Datenaustausch, redaktionelle Änderungen - 
 Weitere Themen: 
 
  • Tierseuchenfonds
    - Wirtschaftliche Verselbständigung des Tierseuchenfonds durch die Einführung einer eigenen Wirtschafts- und Rechnungsführung, Angaben zur Beitragserhebung, Ermächtigung zur Erhebung von Tierseuchenbeiträgen auch für weitere Tierarten, Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Identitätssicherung der Tiere -
  •  
     
     GesEntw LRg 23.07.1999 Drs 14/2321 (14 S)
    1. Lesung PlPr 14/94 16.09.1999 S 7134
    APr AGR 14/56 04.10.1999 S 4-5
    Bericht und BeschlEmpf AGR 04.10.1999 Drs 14/2426 (10 S)
    2. Lesung PlPr 14/97 14.10.1999 S 7390
    Beschl: Annahme
    Ges v 15.11.1999 (GVOBl 1999 Nr 17 S 412-414)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 14/97: Walhorn, Frauke (SPD) BE S 7390
     
     
     
     
     ID 0149253506 
      Tierseuchenfonds 
     Künftiger Betrieb des Tierseuchenfonds als Sondervermögen des Landes mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung; mögliche Privatisierung 
     
     APr AG"HP" 14/35 17.06.1999 S 6
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.12.2022
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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