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  Verkehrssicherungspflichten der Kommunen beim Betrieb öffentlicher Badestellen
Kleine Anfrage Volker Schnurrbusch (AfD) und Antwort Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration 08.04.2020 Drucksache 19/2102
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Badegewässer 
 Verkehrssicherungspflichten der Kommunen beim Betrieb öffentlicher Badestellen 
 - Umsetzung eines Urteils des BGH über Aufsichten an Badestellen, Umfang der Beaufsichtigungspflichten, mögliche öffentlich-rechtliche Regelung - 
 
 
Kleine Anfrage Volker Schnurrbusch (AfD) und Antwort MILI 08.04.2020 Drucksache 19/2102
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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