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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
- Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in Landesverfassung aufnehmen -

Gesetzentwurf Volker Schnurrbusch (AfD) 06.06.2019 Drucksache 19/1528
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 
 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
- Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in Landesverfassung aufnehmen -
 
 - Einfügung eines Art 2a in die Landesverfassung idF vom 19.12.2016; Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit und zum Subsidiaritätsgrundsatz, Sicherstellung der Eigenständigkeit der Regionen und ihrer Mitwirkung an europäischen Entscheidungen - 
 
 
Gesetzentwurf Volker Schnurrbusch (AfD) 06.06.2019 Drucksache 19/1528
Ausschussprotokoll IR 19/59 19.06.2019 S 23 (vertagt)
Plenarprotokoll 19/64 21.06.2019 S 4892-4893
(Zurückgezogen)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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