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  Information der Öffentlichkeit über Strafverfahren oder strafprozessuale Maß-nahmen gegen Personen des politischen Lebens
Kleine Anfrage Thomas Rother (SPD), Stefan Weber (SPD), Stefan Weber (SPD) und Antwort Minister/in für Justiz, Europa und Verbraucherschutz 07.10.2021 Drucksache 19/3314
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Staatsanwaltschaft 
 Information der Öffentlichkeit über Strafverfahren oder strafprozessuale Maßnahmen gegen Personen des politischen Lebens 
 - Information der Medien zu Ermittlungsverfahren gegen Personen des politischen Lebens wie Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Beauftragte seit 2009, Rechtsgrundlage, Verfahrensdauer und Ergebnis, Verzögerungsrügen und deren Bescheidung wie im Fall der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen, Einhaltung des Beschleunigungsgebots - 
 
 
Kleine Anfrage Thomas Rother (SPD), Stefan Weber (SPD), Stefan Weber (SPD) und Antwort MJEV 07.10.2021 Drucksache 19/3314
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 06.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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