| - Aufforderung an die LRg zum Erlaß einer VO zur Bestimmung der medizinischen Mindestanforderungen an Einrichtungen, Ausstattung und Betrieb von Einrichtungen, in denen psychisch Kranke unter freiheitsentziehenden Bedingungen aufgenommen werden, Streichung des Art. 2 des GesEntw (Änd des PsychKG) (Zur Drucksache 10/1490) - | |