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Polizei besser schützen - Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen
Antrag Claus Schaffer (AfD) 10.09.2020 Drucksache
19/2426
Zugang: öffentlich
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Polizeibeamter | |
| Polizei besser schützen - Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen | |
| - Würdigung der Arbeit von Beschäftigten der Polizei und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Verurteilung von Angriffen, Diffamierungen und ungerechtfertigten Vorwürfen, Einsatz auf Bundesebene für die Anhebung des Strafmaßes für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte im StGB, Landeskampagne für mehr Respekt und Anerkennung - | |
| | Antrag Claus Schaffer (AfD) 10.09.2020 Drucksache
19/2426 Plenarprotokoll 19/93 23.09.2020 S
7148 (vertagt) (Antrag neu eingebracht nach Auflösung der AfD-Fraktion s. Drucksache 19/2494, erledigt durch Ablauf der Wahlperiode) | |
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