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  Für Demokratie - Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror
Antrag Claus Christian Claussen (CDU), Jan Marcus Rossa (FDP), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 05.03.2020 Drucksache 19/2078 (neu)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Demokratie 
 Für Demokratie - Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror 
 - Bekenntnis zur Abwehr von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, Bekundung der Solidarität mit den Opfern von rassistischen, rechtsradikalen und -terroristischen Angriffen, Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau, Erinnerung an die Vernichtung der ersten deutschen Republik durch die Feinde der Demokratie und an den darauf folgenden Weg in den Untergang, Bekräftigung der Würde des Menschen als Fundament des Staates und allen staatlichen Handelns, Bewertung der derzeitigen Entwicklung als Alarmzeichen; Notwendigkeit weiterer Maßnahmen in den Bereichen: Bekämpfung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen, Prüfung von Vereinsverboten, Unterbindung von Konzerten, Festivals usw. als Finanzquelle, fokussiertere Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Gewalt, Zustimmung zur Einrichtung einer Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft und einer Schwerpunktabteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft Flensburg, Unterstützung und Beratung von Gewaltopfern, Förderung der Demokratiebildung insbesondere an Schulen, Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts, Schaffung eines Paktes für Demokratie, Stärkung der pluralen Gesellschaft, Verschärfung des Waffenrechts, Verfolgung von Hass und Hetze im Netz; regelmäßige und anlassbezogene Berichterstattung im Ausschuss - 
 
 
Antrag Claus Christian Claussen (CDU), Jan Marcus Rossa (FDP), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 05.03.2020 Drucksache 19/2078 (neu)
Plenarprotokoll 19/83 18.03.2020 S 6312 (vertagt)
Plenarprotokoll 19/86 08.05.2020 S 6533-6542
(Alternativantrag AfD Drucksache 19/2171 (s. dort)
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 
 Redner:
PlPr 19/86: Heide, Tobias von der (CDU) S 6533-6535; Pein, Tobias von (SPD) S 6535-6536; Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6536-6537; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 6537-6538; Schaffer, Claus (AfD) S 6538-6539; Harms, Lars (SSW) S 6539-6540; Hansen, Jörg (FDP) S 6541-6542
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 03.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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