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  Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz
Antrag Serpil Midyatli (SPD) 12.01.2024 Drucksache 20/1793
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Haushalt 
 Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz 
 - Steigender Handlungsbedarf bei Zukunftsinvestitionen und ihre mit der Schuldenbremse vereinbarte Finanzierung durch jährliche Haushaltsmittel bzw. Notkredite, Bereitstellung ausreichender Kita-Plätze, Mindestziele für Wohnungsbau und Ersatz wegfallender Belegbindungen, Sicherstellung bester schulischer Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund schlechter Ergebnisse bei Schulleistungsvergleichen, Unterstützung der Kommunen beim Schulbau und Streichung der Deckelung bei Investitionen für den Ganztag, Schließung der Investitionslücken bei Krankenhäusern zum Erhalt aller Standorte und zukunftsfähige Aufstellung bei der Krankenhausreform, sozial abgesicherte und industriepolitisch durchdachte Erreichung der Klimaziele - 
 
 
Antrag Serpil Midyatli (SPD) 12.01.2024 Drucksache 20/1793
Plenarprotokoll 20/49 25.01.2024 S 3666-3677
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 20/49: Midyatli, Serpil (SPD) S 3666-3667 3674-3675; Koch, Tobias (CDU) S 3667-3668; Petersdotter, Lasse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3668-3670 3673-3674 3675 (ZwFr); Krämer, Annabell (FDP) S 3670-3671; Harms, Lars (SSW) S 3671-3672; Losse-Müller, Thomas (SPD) S 3673; Günther, Daniel (CDU) MP S 3675-3677
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 27.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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