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  Zahlungsfähigkeit bei Erstattung von Prozesskostenhilfegebühren in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Werner Kalinka (CDU) und Antwort Minister/in für Justiz, Frauen, Jugend und Familie 07.01.2002 Drucksache 15/1482
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Prozesskostenhilfe 
 Zahlungsfähigkeit bei Erstattung von Prozesskostenhilfegebühren in Schleswig-Holstein 
 - Auszahlung von in 2001 entstandenen Ansprüchen, mögliche Zahlung von aufgelaufenen Vergütungsansprüchen aus dem Haushalt 2002, betroffene Gerichte, Kriterien für die Mittelveranschlagung im Haushalt, kurzfristige zusätzliche Bereitstellung - 
 
 KlAnfr Werner Kalinka CDU und Antw MJF 07.01.2002 Drs 15/1482
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 03.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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