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Wohnungsbau | |
| Herausforderungen für den Wohnungsbau gemeinsam meistern - Kommunen bei der Bewältigung des angespannten Wohnungsmarktes unterstützen | |
| - Gefährdung der Schaffung angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für alle durch die Auswirkungen steigender Zinsen, Bau-, Rohstoff- und Energiepreise und des Fachkräftemangels auf den Wohnungsbau, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum, Bereitstellung von Bauland und einer aktiven Steuerung des Wohnungsmarktes durch Land und Kommunen, Zustimmung zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes und der Umsetzung durch ein Wohnraumförderprogramm des Landes; Aufforderung der LRg zur Unterstützung der Kommunen durch: Einrichtung eines "Landesbündnisses für bezahlbares Wohnen", eine Projektstudie zur Errichtung einer Landeswohnungsgesellschaft, Gründung und Erhalt kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Förderung der Kommunen bei der Planung von Wohnungsbauprojekten und innovativen Wohnkonzepten, Wiederinkraftsetzen der Mietpreisbremse und
Kappungsgrenzenverordnung, Unterbindung von Zweckentfremdung und Verwahrlosung von Wohnraum durch ein Wohnraumschutzgesetz, Erlass eines Umwandlungsstopps für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sowie die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit bei der Siedlungsentwicklung - | |
| Weitere Themen:
Wohnung
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| | Antrag Thomas Hölck (SPD) 06.04.2023 Drucksache
20/909 Plenarprotokoll 20/25 10.05.2023 S
1889-1907 (Alternativantrag CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/999 (s. dort)) Beschl: Ablehnung (mehrheitlich) | |
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| | Redner: PlPr 20/25: Losse-Müller, Thomas (SPD) S 1889-1892; Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 1892-1894; Deckmann, Michel (CDU) S 1894-1897 1902 (ZwB); Raudies, Beate (SPD) S 1894 (ZwFr); Hölck, Thomas (SPD) S 1896 (ZwFr) 1905-1906; Petersdotter, Lasse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1897-1900; Buchholz, Dr. Bernd (FDP) S 1900-1903; Harms, Lars (SSW) S 1903-1905 | |
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