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  Gesetz zu dem Abkommen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe (Unterelbeabkommen) sowie auf der Mittelelbe (Mittelelbeabkommen) 
 Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe (Unterelbeabkommen) sowie dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Mittelelbe (Mittelelbeabkommen) 
 - Zustimmung zu den Abkommen; Übertragung der Zuständigkeit für die Unterelbe auf Hamburg und für die Mittelelbe auf Niedersachsen - 
 Weitere Themen:
  • Wasserschutzpolizei
  •  
     
     
    Gesetzentwurf LRg 24.01.2013 Drucksache 18/472 (21 S)
    Sammeldrucksache LtgPräs 14.02.2013 Drucksache 18/523
    1. Lesung Plenarprotokoll 18/21 22.02.2013 S 1611
    Ausschussprotokoll IR 18/25 27.02.2013 S 39
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.03.2013 Drucksache 18/609
    Sammeldrucksache LtgPräs 19.03.2013 Drucksache 18/647
    2. Lesung Plenarprotokoll 18/23 21.03.2013 S 1828
    Beschl: Annahme (einstimmig)
    Gesetz vom 12.04.2013 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2013 Nr 7 S 162-166
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 15.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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