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Kriegsschiff | |
| | Bericht über die politischen Konsequenzen in der U-Boot-Affäre nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Kieler Staatsanwaltschaft | |
| | - Berichtsanforderung, Konsequenzen in der U-Boot-Affäre nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen HDW und das Ingenieurkontor Lübeck durch die Staatsanwaltschaft, Weiterverwendung des von Südafrika gezahlten Geldes, mögliche Aufnahme der Ermittlung durch die Oberfinanzdirektion, Abgabe der Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Bundestages durch die OFD, Haltung der LRg zur Kritik der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel gegen das Auftreten von Norbert Gansel in der UNO, Initiative der LRg für das Verbot des Waffenexports in Staaten außerhalb der NATO - | |
| | Weitere Themen:
Waffenausfuhr
- Einbringung einer Initiative durch die LRg im Bundesrat bezüglich eines Verbots des Waffenexports an Staaten außerhalb der NATO -
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| | | | Antr SPD, Karl Otto Meyer SSW 12.09.1990 Drs 12/1026
PlPr 12/61 18.09.1990 S 3654
Beschl: S 3654 Annahme
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