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  Krieg 
 Resolution zur Krise in der Golf-Region 
 - Trauer um alle vom Krieg Betroffenen und Verbundenheit mit den gegen den Krieg Protestierenden, Einsatz der Waffen als Versagen der Politik, Forderung nach einer sofortigen Einstellung aller Kriegshandlungen, des Rückzugs des Iraks und der Aufnahme von Verhandlungen, Notwendigkeit der Verhandlungen zur Vermeidung weiterer Eskalationen und möglicher ökologischer Katastrophen, Schaffung einer internationalen Nahostkonferenz zur Findung einer Friedenslösung unter Anerkennung Israels und zur Sicherung der Zukunft der Kurden und Palästinenser, Verurteilung der Waffenexporte und Forderung nach einem Verbot aller Rüstungsexporte außerhalb der NATO, Festschreibung des Verbots in der Verfassung - 
 Weitere Themen:
  • Waffenausfuhr
    - Verurteilung der Rüstungsexporte, Forderung nach einem Verbot aller Rüstungsexporte außerhalb der NATO und strengster Kontrolle, Festschreibung des Verbots in der Verfassung -
  •  
     
     Antr Heinz-Werner Arens SPD 23.01.1991 Drs 12/1243
    PlPr 12/70 23.01.1991 S 4137
    Beschl: S 4146 Annahme
     
     
     
     Redner:
    PlPr 12/70: Hoffmann, Heiko (CDU) S 4137; Börnsen, Gert (SPD) S 4139; Meyer, Karl Otto (SSW) S 4142; Engholm, Björn (SPD) MP S 4143
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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