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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Immunität der Abgeordneten 
 Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten; von der Staatsanwaltschaft gegen den Abg. Kubicki geführtes Vorprüfungsverfahren, möglicher Anfangsverdacht, unterlassener Bericht an das Justizministerium, Weisung des Staatssekretärs zur Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens; unterlassene rechtzeitige Mitteilungen an den betroffenen Abgeordneten und die Landtagspräsidentin, Verantwortlichkeiten, Verhalten des Justizministeriums, Vorwurf der Lüge gegenüber Minister Dr. Klingner; Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Justiz und Parlament; Antrag auf Akteneinsicht 
 Weitere Themen:
  • Staatsanwaltschaft
  •  
     
     Bericht JM
    APr IR 13/63 02.11.1994 S 2 (nichtöffentliche Sitzung)
    APr IR 13/66 07.12.1994 S 2 51 (nichtöffentliche Sitzung)
    APr IR 13/67 14.12.1994 S 2
    APr IR 13/70 08.02.1995 S 17
    Umdruck 13/2925, 13/2943, 13/2950, 13/3046, 13/3309
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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