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  Öffentlicher Haushalt 
 Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz 
 - Steigender Handlungsbedarf bei Zukunftsinvestitionen und ihre mit der Schuldenbremse vereinbarte Finanzierung durch jährliche Haushaltsmittel bzw. Notkredite, Bereitstellung ausreichender Kita-Plätze, Mindestziele für Wohnungsbau und Ersatz wegfallender Belegbindungen, Sicherstellung bester schulischer Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund schlechter Ergebnisse bei Schulleistungsvergleichen, Unterstützung der Kommunen beim Schulbau und Streichung der Deckelung bei Investitionen für den Ganztag, Schließung der Investitionslücken bei Krankenhäusern zum Erhalt aller Standorte und zukunftsfähige Aufstellung bei der Krankenhausreform, sozial abgesicherte und industriepolitisch durchdachte Erreichung der Klimaziele - 
 Weitere Themen:
  • Schule
    - Sicherstellung bester schulischer Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund schlechter Ergebnisse bei Schulleistungsvergleichen, Unterstützung der Kommunen beim Schulbau und Streichung der Deckelung bei Investitionen für den Ganztag -
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    Antrag Serpil Midyatli (SPD) 12.01.2024 Drucksache 20/1793
    Plenarprotokoll 20/49 25.01.2024 S 3666-3677
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 20/49: Midyatli, Serpil (SPD) S 3666-3667 3674-3675; Koch, Tobias (CDU) S 3667-3668; Petersdotter, Lasse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3668-3670 3673-3674 3675 (ZwFr); Krämer, Annabell (FDP) S 3670-3671; Harms, Lars (SSW) S 3671-3672; Losse-Müller, Thomas (SPD) S 3673; Günther, Daniel (CDU) MP S 3675-3677
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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