| |
| |
Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein | |
| | Informationszugangsgesetz | |
| | - Zugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages nach dem Informationszugangsgesetz des Landes analog zu einem Urteil des BVerwG zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Nichtbeantwortung wegen der Zuständigkeit des Landtages und des ULD; Stand und Umfang notwendiger Überarbeitungen des IZG aufgrund der Verfassungsreform, möglicher Widerspruch zwischen IZG und Umweltinformationsrichtlinie bei der Ablehnung eines Informationszugangs aufgrund von vertraulichen Beratungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geplanten "aktiven Informationsfreiheit", Anwendung des IZG auf Gerichtsakten zu abgeschlossenen Verfahren - | |
| | Weitere Themen:
Schleswig-Holsteinischer Landtag
| |
| | | |
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 29.03.2016 Drucksache
18/3988 | |
| |
| |