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Verwaltungsreform | |
| Fortentwicklung der Verwaltungsreform | |
| - Berichtsantrag zu den Vorstellungen der LRg zu: Zuordnung der öffentlichen Aufgaben, möglicher Verzicht auf Aufgaben der Daseinsvorsorge, Übertragung von Landesaufgaben auf Kommunen und Private, Zusammenlegungen auf staatlicher und kommunaler Ebene; Abbau von Vorschriften, Reduzierung von Richtlinien und Erlassen, Befristung von Vorschriften; Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Beseitigung von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, Reduzierung des internen Aufwands bei der Verwaltungsmodernisierung; Fortsetzung und Erweiterung der Kooperation insbesondere mit den norddeutschen Bundesländern, Errichtung eines gemeinsamen Beschaffungswesens, Entwicklung gemeinsamer E-Government-Strukturen mit den Kommunen, Verbesserung der Effizienz von Förderprogrammen und Reduzierung von Mit- und Mischfinanzierungen, Reduzierung von Verwendungsnachweisen und
Statistiken - | |
| Weitere Themen:
Programm der Landesregierung
- Prüfung der Effizienz von Zielvereinbarungen und Projektförderungen bei Förderprogrammen, Reduzierung der Formen von Mit- und Mischfinanzierung -
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| | Antr Klaus-Peter Puls SPD, Klaus Schlie CDU, Wolfgang Kubicki FDP, Karl-Martin Hentschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Hinrichsen SSW 23.09.2003 Drs 15/2936 PlPr 15/97 26.09.2003 S 7471 Beschl: Annahme (einstimmig) | |
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