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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Demonstration 
 "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein 
 - Von der Polizei bei Demonstrationen etc. eingesetzte Kameras, Ausstattung, Erkennbarkeit der Aufnahmetätigkeit für die Teilnehmer, betroffene Versammlungen seit 2009, Zweck und Nutzung der Aufnahmen, gerichtliche Überprüfbarkeit, Vereinbarkeit der Aufnahmen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - 
 Weitere Themen:
  • Polizeieinsatz
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 21.03.2014 Drucksache 18/1673
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 11.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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