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  Flüchtlingshilfe 
 Flüchtlingen helfen - Asylmissbrauch bekämpfen 
 - Fortsetzung der Förderung kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten durch ein Landesprogramm, effektivere Durchführung der Abschiebung, Wiederinbetriebnahme der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg, Bereitstellung gesonderter Erstaufnahmeeinrichtungen (Ausreisezentren) für offensichtlich aussichtslose Asylfälle aus der EU, sicheren Herkunftsländern und dem Westbalkan, direkte und zeitnahe Rückführung solcher Flüchtlinge von dort aus, Initiative für eine grundsätzliche Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftstaaten, Unterstützung der LRg beim Verzicht auf einen pauschalen Winterabschiebestopp, Vermeidung unnötiger Rückführungshindernisse, Einhaltung gesetzlicher Regelungen zur Registrierung von Flüchtlingen, Deckung des Personalbedarfs insbesondere durch Abordnungen und befristete Einsätze von Landesbediensteten und den Einsatz von Ruhestandsbeamten, Abbau der Belastung der Landespolizei durch die Aufgaben in der Flüchtlingshilfe, Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter, Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte, bessere Personalausstattung der Verwaltungsgerichte zur Vermeidung von Verzögerungen bei Asylrechtsklagen, Einsatz von Verwaltungsrichtern am Standort der Ausreisezentren, - 
 Weitere Themen:
  • Polizei
    - Abbau der Belastung der Landespolizei durch die Aufgaben in der Flüchtlingshilfe, Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter -
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    Antrag Astrid Damerow (CDU), Dr. Axel Bernstein (CDU) 16.09.2015 Drucksache 18/3349 (neu)
    Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8271-8323
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/98: Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8298-8311; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322 *
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 30.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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