| | Anhörung des Wissenschaftlichen Dienstes zur Frage der Verfassungskonformität des Landeshaushalts 2023; Gutachten des WD in Bezug auf die Aufnahme und Verwendung von Notkrediten mit Blick auf das BVerfG-Urteil vom 15.11.2023, mögliche Verstöße gegen Jährlichkeit und Jährigkeit sowie Haushaltsklarheit, Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes | |