| | Stellungnahme des LRH zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge, Drucksache 19/150, und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Abs. 1 KAG, Drucksache 19/159 | |