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  Pflegeversicherung 
 Vorschläge der Bundesregierung zur Ausgestaltung und Finanzierung der Pflegeversicherung zu Lasten der Arbeitnehmer und die Auswirkungen auf Pflegebedürftige sowie Land und Kommunen 
 - Stand der Koalitionsberatungen, geplante Finanzierung durch Beiträge von Arbeitnehmern und -gebern, Kompensation der Arbeitgeberbeiträge durch Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder durch die Abschaffung von Feiertagen, Entlastung der Sozialhilfeträger von den Pflegekosten, von ihnen zu zahlender einmaliger Ausgleichsbeitrag, Einbeziehung von Beamten und Selbständigen, Beitragsbemessungsgrenze, geplanter Leistungsumfang; Zweckmäßigkeit, soziale und wirtschaftliche Folgen, möglicher Verstoß gegen die Tarifautonomie, Vorwurf der Finanzierung auf Kosten von Arbeitnehmern und Kranken - 
 Weitere Themen:
  • Kommunaler Haushalt
    - Entlastung der Sozialhilfeträger von den Pflegekosten, von ihnen zu zahlender einmaliger Ausgleichsbeitrag -
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     AktStd auf Antrag der SPD
    PlPr 13/31 16.06.1993 S 2050
     
     
     
     Redner:
    PlPr 13/31: Kubicki, Wolfgang (F.D.P.) S 2050; Nabel, Konrad (SPD) S 2052; Geerdts, Torsten (CDU) S 2053; Meyer, Karl Otto (SSW) S 2054; Warnicke, Sigrid (SPD) S 2055; Kleiner, Helga (CDU) S 2056; Moser, Heide (SPD) Min S 2057
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 17.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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