| |
| |
Verfassungsschutz | |
| | Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz | |
| | - Auslegung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Zugang zu Informationen amtlicher Stellen insbesondere über die Arbeit der Nachrichtendienste; Zahl der seit 2010 von elektronischen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen, Zahl diverser spezieller Überwachungsmaßnahmen und der davon Betroffenen seit 2010; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender statistischer Erfassung bzw. aus Gründen der Geheimhaltung - | |
| | Weitere Themen:
Informationsfreiheit
| |
| | | |
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 09.07.2014 Drucksache
18/2071 | |
| |
| |