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  COVID-19 
 Nothilfsprogramm Coronavirus 
 - Bewertung der Corona-Pandemie als außergewöhnliche, sich der Kontrolle des Staates entziehende und die Finanzlage erheblich beeinträchtigende Notsituation; Erhöhung der zulässigen Kreditaufnahme gemäß Ausführungsgesetz zu Art 61 LV um 500 Mio Euro, entsprechende Erhöhung der Kreditermächtigung gemäß Haushaltsgesetz 2020, jährliche Tilgung nach Ende der Notsituation; Gewährung von Hilfen für in ihrer Existenz besonders bedrohte Betroffene, vorrangige Inanspruchnahme von Hilfen des Bundes - 
 Weitere Themen:
  • Haushaltsgesetz 2020
  •  
     
     
    Antrag Tobias Koch (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christopher Vogt (FDP), Lars Harms (SSW) 18.03.2020 Drucksache 19/2099
    Plenarprotokoll 19/83 18.03.2020 S 6329
    Beschl: Annahme (einstimmig)
    (Ersetzt durch Beschluss zu Antrag Drucksache 19/2149 (s.dort))
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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