| | - Kürzung der Mittel für die Bezüge des Innenministers, für Bücher, Zeitschriften und Dienstreisen beim Innenministerium sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen, Streichung der Mittel für die Aufwandsentschädigung des Parlamentarischen Vertreters des Innenministers, für Öffentlichkeitsarbeit des IM, den Verfassungsschutz, Dienstfahrzeuge, Öffentlichkeitsarbeit des Rates für Kriminalitätsverhütung und Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit; Erhöhung der Mittel für Zahlungen für Schäden aus der Staatshaftung und für Darlehen zur zusätzlichen Finanzierung der Wohnraumbeschaffung in sozial dringlichen Fällen (Zur Drucksache 13/2115) - | |