| - Streichung der Haushaltsmittel für die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Kürzung der Mittel für Dienstreisen beim Justizministerium sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, Kürzung der Mittel für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des JM; Kürzung der Mittel für Sachverständige in der Sozialgerichtsbarkeit (Zur Drucksache 13/2115) - | |