| | - Kürzung der Mittel für Dienstfahrzeuge und Reisekostenvergütungen und Streichung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums, Kürzung der Mittel für den Verfassungsschutz, des Ansatzes für Vertretungskräfte im Statistischen Landesamt und der Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen sowie für Lern- und Hausaufgabenhilfe, allgemeine Betreuungsmaßnahmen und Sozialbetreuung von Ausländern; Streichung der Mittel für Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit, Kürzung der Mittel für ärztliche Untersuchungen und die Aufnahme von Asylbewerbern, Erhöhung der Mittel für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber (Zur Drucksache 13/2115) - | |