| - Kürzung der Mittel für den Verfassungsschutz, Dienstaufwandsentschädigungen für in die neuen Bundesländer entsandte Beamte und Streichung der Mittel für Dienstfahrzeuge des Innenministeriums, Kürzung der Mittel für die Aufnahmestelle für Spätaussiedler und Flüchtlinge in Neumünster und Anhebung der Mittel für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber (Zur Drucksache 13/1300) - | |