| | Beteiligung von Landesparlamenten in europäischen Angelegenheiten - Subsidiaritätsfrühwarnsystem und "Stuttgarter Erklärung"; Beteiligung der Landesparlamente bei Rechtsetzungsakten der EU gemäß dem Anhang zum Vertrag von Lissabon, Verfahren, Fristen, Aufbau eines "Frühwarnsystems", Wirksamkeit; "Stuttgarter Erklärung" der Landtagspräsidenten zur Einflussnahme der Landesparlamente auf Entscheidungen der EU, mögliches Weisungsrecht des Landtags gegenüber der LRg, Vermittlung europapolitischer Themen durch die Landesparlamente; mögliche Einrichtung eines gemeinsamen Büros der Landesparlamente in Brüssel, mögliche Vertretung des schleswig-holsteinischen Landtags durch das Hanse-Office | |