| | Unvorhergesehene dringliche zusätzliche Ausgaben bei Titel 0812 - 643 65 TG 65 (Erstattungen an Gemeinden für den Bereich der kommunalen Häfen im Rahmen des Pilotvorhabens - kostenlose Öl- und Chemikalienentsorgung von Schiffen in Kommunal- und Landeshäfen); hier: Einwilligung gemäß § 6 Abs. 2 Haushaltsgesetz 1989 | |