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Ministerium für Justiz, Kultur und Europa | |
| | Aktuelle Vorgänge um mögliche Weisungen des MJKE an die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Ermittlungen gegen Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtages sowie über den Umgang mit Journalisten im Falle von Berichterstattungen über von der Landesregierung als Verschlusssache - oder stärker - eingestufte Dokumente; Bruch der Vertraulichkeit durch die Weitergabe eines an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerichteten vertraulichen Schreibens der Ministerin an die Kieler Nachrichten, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Gründe für die Einbeziehung von Generalstaatsanwaltschaft und ULD durch die Ministerin, Zuständigkeiten des Untersuchungsausschusses und des Datenschutzgremiums | |
| | Weitere Themen:
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
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Umdruck
18/6644
Ausschussprotokoll IR 18/144 05.10.2016 S
4-22 Anlage (2 S.) | |
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