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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Parlamentarische Immunität 
 Immunitätsangelegenheit; Information des betroffenen Abgeordneten bzw. des Landtagspräsidenten bereits bei der Einleitung von Vorprüfungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft; Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, Stellungnahme und Regelungsvorschlag des Wissenschaftlichen Dienstes 
 Weitere Themen:
  • Ermittlungsverfahren
  •  
     
     
    Umdruck 16/883, 16/892, 16/974, 16/1078, 16/1205
    Ausschussprotokoll IR 16/25 26.04.2006 S 14-20 (nicht öffentliche Sitzung)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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