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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Unbemanntes Fluggerät 
 Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene für einen Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht, eine Flughöhenbegrenzung und einen obligatorischen Kenntnisnachweis für kleine Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme; Aufklärung von Drohnenkäufern über Rechte und Pflichten im Umgang mit Drohnen, Ergänzung der Antragsformulare des Landes um ein Merkblatt zu datenschutzrechtlichen Anforderungen einer Videoüberwachung und um eine Abfrage der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen - 
 Weitere Themen:
  • Datenschutz
  •  
     
     
    Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162
    Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S 11722 (vertagt)
    Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12294
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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