| | Arbeit der Bundeskommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung; geplante Vorschläge insbesondere zur Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat, zur Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, zur Mitwirkung von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten und zur Verankerung Berlins als Hauptstadt im Grundgesetz; Beteiligung und künftige Rolle der Landesparlamente | |