| | Bericht über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Ausländerwahlrecht; Einbringung des "Kommunalen Ausländerwahlrechts" durch die LRg in die vom Bundesrat eingesetzte Verfassungskommission zur Änderung des Grundgesetzes; Erleichterung der Einbürgerung, frühere Initiativen der LRg, Auswirkungen der im neuen Ausländergesetz geschaffenen Einbürgerungserleichterungen; Neuregelungsbedarf des Staatsangehörigkeitsrechts und Vorstellungen der LRg, Doppelstaatlichkeit, Probleme bei der Einbürgerung von Iranern, Zustimmungsvorbehalt des Bundesinnenministers bei der Einbürgerung, mögliche Bundesratsinitiave der LRg | |