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Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften | |
| | Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften | |
| | - Änderung und Ergänzung der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1004; Änderung von Art. 6 Abs 3 des Gesetzes zur Förderung der personalwirtschaftlichen Bewältigung besonderer Bedarfslagen vom 18.12.2015, Beibehaltung einer Befristung des Zuschlags bei Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus; Änderung von § 1 Abs 2 der LVO über die Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare vom 13.01.2016, Anpassung der Unterhaltsbeihilfe an die Besoldung der Referendare für das Sekundärschullehramt; Änderung von § 5 der Elternzeitverordnung idF vom 21.07.2016, Aufhebung der Beschränkung der Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit, Anpassung der Beträge an die der Hamburgischen Verordnung; Änderung und Ergänzung von § 2 der Jubiläumsverordnung vom 28.02.2018, Erhöhung der Jubiläumszuwendungen, Anerkennung von Dienstzeiten bei anderen
Dienstherren; Änderung der §§ 1 bis 4 und 6 des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen idF vom 21.07.2016, Einfügung der §§ 6 a und 7 a, Rücknahme der Kürzung der Sonderzahlungen für Beamte in drei Schritten - | |
| | Weitere Themen:
Besoldung
- Beibehaltung einer Befristung des Zuschlags bei Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus; Anpassung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare an die Besoldung der Referendare für das Sekundärschullehramt; Erhöhung der Jubiläumszuwendungen, Anerkennung von Dienstzeiten bei anderen Dienstherren; Rücknahme der Kürzung der Sonderzahlungen für Beamte in drei Schritten -
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Änderungsantrag Beate Raudies (SPD) 07.11.2018 Drucksache
19/1048
Plenarprotokoll 19/43 08.11.2018 S
3244
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich) | |
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PlPr 19/43: Rother, Thomas (SPD) BE S 3244 | |
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