| Anspruch antragstellender Abgeordneter auf Sachentscheidung im Verhältnis zum Recht des Parlaments auf eigenverantwortliche Steuerung seiner Aufgabenwahrnehmung, Zusammenhang zu einem bevorstehenden Wahlperiodenende (Diskontinuität), Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes | |