| Vorprüfungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen der Wohlfahrtsverbände anläßlich der Prüfung durch den LRH, Bitte an den Vorsitzenden der AG"HP" um Übersendung von Unterlagen des Landesrechnungshofes, Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordnete | |