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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags 
 Informationspflicht bei Maßnahmen (z.B. Observationen) von Polizei, Verfassungsschutz usw. oder nichtstaatlichen Stellen gegen einzelne Abgeordnete, Beteiligung des Landtagspräsidenten und der Parlamentarischen Kontrollkommission, möglicher Genehmigungsvorbehalt, Unterrichtung des Betroffenen; Vergleichbarkeit mit der Immunität; Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz 
 
 Umdruck 12/473, 12/512, 12/879
APr SA"VP" 12/4 07.04.1989 S 27
APr SA"VP" 12/6 21.04.1989 S 35
APr SA"VP" 12/19 08.09.1989 S 13
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 18.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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