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Weitere Berichterstattung im Innen- und Rechtsausschuss zu den Ergebnissen der Konferenz der Justizministerinnen und -minister sowie zur Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten
Umdruck
18/3216 05.08.2014
Einsender: Minister/in für Justiz, Kultur und Europa
Zugang: öffentlich
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Justizministerkonferenz | |
| Frühjahreskonferenz der Justizminister am 25. und 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen; bundesweite Einführung eines Korruptionsregisters, psychosoziale Prozessbegleitung, Neufassung des § 169 GVG hinsichtlich von Ton- und Bildaufnahmen bei Gerichtsverfahren, Gutachtenaufträge von Gerichten und Staatsanwaltschaften, Neufassung von Vorschriften zur Jugendstrafe, Vorratsdatenspeicherung | |
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