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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Beantragung einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses
Umdruck 18/5491 22.01.2016
Einsender: Wolfgang Kubicki (FDP)

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Strafverfolgung 
 Anweisung des Landespolizeiamtes zum Verzicht auf die Verfolgung bestimmter Straftaten von syrischen und irakischen Flüchtlingen; polizeilicher Rahmenbefehl auf der Grundlage einer rechtlichen Würdigung des Generalstaatsanwalts über eine differenzierte Behandlung illegaler Einreisen von irakischen und syrischen Flüchtlingen im Unterschied zu Personen aus Afghanistan und vom Westbalkan, Beibehaltung der strafrechtlichen Verfolgung von Schleusern 
 
 
Umdruck 18/5491
Ausschussprotokoll IR 18/119 22.01.2016 S 4-13
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 17.08.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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